Vorwürfe über angeblich unerlaubte Aufnahmen Generalstaatsanwaltschaft verwirft Teslas Beschwerde in Abhör-Affäre

Bild vergrößern

Tesla-Werk in Grünheide

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der US-Elektroautobauer Tesla wollte im Streit mit einem Gewerkschaftsvertreter nicht nachgeben und versuchte,die Ermittlungen gegen ihn wieder ins Rollen zu bringen. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg eine entsprechende Beschwerde des Unternehmens zurückgewiesen – Tesla ist mit dem Versuch gescheitert. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf eine Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts Gernot Bantleon. Zuvor hatte das »Handelsblatt« berichtet.

Der Streit zwischen dem Autobauer und der Gewerkschaft IG Metall war im Winter eskaliert,rund um die Betriebsratswahl. Tesla warf einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor,er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar in dem Werk aufgenommen. Der Konzern erstattete Strafanzeige. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.

Ermittler: Keine Belege für Vorwurf des Mitschnitts

Nach Auswertung eines Laptops ergaben sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen. Damit konnte der Vorwurf von Tesla nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden. Das Unternehmen aber wollte nicht nachgeben und legte Beschwerde ein. Teslas Anwälte warfen der Staatsanwaltschaft vor,sie habe den Fall nicht ausreichend aufgeklärt,berichtet das »Handelsblatt«.

Nun ist diese Beschwerde verworfen worden,»weil nach dem entsprechenden Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg das in Rede stehende Notebook keine gespeicherten Daten der behaupteten Art enthält«,so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dpa. Zugleich seien »keine sonstigen Hinweise für entsprechende Aufnahmen oder eingeschaltete Mikrofone festzustellen« gewesen.

Streit zwischen Gewerkschaft und Autobauer

Die IG Metall hatte im Februar Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Der Tesla-Werksleiter wies diese Kritik zurück. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) schlossen beide Seiten einen Vergleich im Streit über entsprechende Behauptungen ab. (Lesen Sie hier mehr zum Streit zwischen Tesla und der IG Metall.)

Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste »Giga United«,die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Die IG Metall hatte danach versucht,das Ergebnis anzufechten. Das Verfahren läuft. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

data-area="text" data-pos="15">

In Teslas einzigem deutschen Autowerk in Brandenburg arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte. Die Tesla Gigafactory wurde im Jahr 2022 in Grünheide in Brandenburg eröffnet. Tesla plant,die Produktion angesichts gestiegener Nachfrage deutlich hochzufahren und die Batteriezellfertigung auszubauen. Insgesamt sollen 3500 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Fabrik steht nicht nur bei Gewerkschaftlern,sondern auch bei Umweltschützern in der Kritik.

atr/dpa