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Donald Trump im Weißen Haus: Niederlage vor US-Gericht
Foto: Evan Vucci / AP / dpa
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Rückerstattung von Zöllen eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnte am Montag den Antrag der Regierung ab,das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige Vorinstanz,den U.S. Court of International Trade.
Dieses Handelsgericht soll nun klären,ob und in welchem Zeitrahmen Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die Unternehmen hatten darauf gedrungen,den Prozess zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich einzuleiten. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert,es bestünden noch offene Rechtsfragen,die zunächst geklärt werden müssten.
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Rund 2000 Unternehmen,darunter der Logistikkonzern FedEx,haben Klage eingereicht. Trump hat erklärt,der Rechtsstreit um die Auszahlung könne sich über fünf Jahre hinziehen.
mmq/Reuters/dpa
